Hintergrund:

Die AfD Kreistagsgruppe versucht schon seit längerem allen Impfgeschädigten von Corona-Impfstoffen Hilfestellung zu geben.
Wir wissen von vielen Menschen, die unter schweren Nebenwirkungen leiden und sich vom Staat im Stich gelassen fühlen.
Daher versuchen wir in regelmäßigen Abständen die Einrichtung und Bewerbung einer Beratungsstelle.
Leider wurden unsere Anträge diesbezüglich bisher abgelehnt. Oft aufgrund von mangelndem Interesse bzw. zu geringem Informations-Stand.

Unser Wortbeitrag dazu:

Der Vollständigkeit haben wir hier auch die Erwiderungen im Wortlaut mit aufgenommen zum besseren Verständnis.

Kai Habicht:
Es stellt sich die Frage, ob sich alle auch hätten impfen lassen, wenn sie gewusst hätten, dass das Paul-Ehrlich-Institut bereits 4 Monate nach Impfstart 400 Tote verzeichnete.
Er führt aus, dass die Impfstoffe von Moderna und Biontech sogenannte Lipid Nanopartikel enthalten, die nicht zur Anwendung
am Menschen zugelassen waren. Es drängt sich, z.B. durch den Beschluss des EU-Parlaments, der Verdacht auf, dass etwas verheimlicht werden soll. Dabei stehen seit der Veröffentlichung der Pfizer-Files jedem die notwendigen Informationen zur Verfügung. Am 12.02.2023 hat Minister Lauterbach beim ZDF schwere Nebenwirkungen im Verhältnis 1 zu 10.000 Impfungen benannt. Bis heute sind weitere erschreckende Tatsachen zu Tage getreten. Es verwundert nicht, dass dem Paul-Ehrlich-Institut seit 2021 beispiellos viele Nebenwirkungen gemeldet wurden. Es wird bewusst versucht zu verhindern, dass die Wirkungslosigkeit der Vakzine ins Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit gelangt. In der WDR-Lokalzeit vom 18.01.2024 (Duisburg) hat sich der WDR der Frage verunreinigter mRNA-Impfstoffe gewidmet. Das Paul-Ehrlich-Institut hat nur marginale Tests durchgeführt und vertraut weitgehend auf Herstellerinformationen. Nicht nur Professor Dyker fordert eine Neubewertung und umfassende wissenschaftliche Aufarbeitung der mRNA-Impfstoffe, sondern auch Patienten und Ärzte. In der Sendung wurde ein Gespräch mit Dr. Voshaar, Lungenspezialist, geführt, der die Verunreinigungen ebenfalls bestätigte. Er führte aus, dass die WHO einen Kompromiss eingegangen ist und eine geringe Verunreinigung durch bakterielle DNA in den mRNA-Impfstoffen zugelassen hat. Es wurden keine Untersuchungen durchgeführt und es gibt keine verlässlichen Daten, die Schädigungen durch die Verunreinigungen entkräften können.

Auch Dr. Voshaar vertritt die Auffassung, dass eine Neubewertung der mRNA-Impfstoffe vorgenommen werden sollte.

Er führte weiter aus, dass versäumt wurde, eine seriöse wissenschaftliche Begleitung während der gesamten Pandemie zu etablieren.

Diese Art der Kontrolle ist nicht nachvollziehbar. Dr. Voshaar kommt zu der Erkenntnis, dass das Paul-Ehrlich-Institut selbst keine Labore beauftragt hat, Messungen vorzunehmen. Diese Messungen müssten viel häufiger und regelmäßiger erfolgen, da es Hinweise gibt, dass es große Schwankungen zwischen den einzelnen Chargen gibt. Dr. Voshaar vertritt die Auffassung, dass der richtige Weg nur die Aufklärung durch die Wissenschaft mit klaren Antworten sein kann. Leider fehlt den Betroffenen, wie im Antrag ausgeführt, die Zeit.

Mit dem Antrag möchte die AfD-Kreistagsgruppe erreichen, dass den betroffenen Menschen Hilfe zuteilwird und sie nicht mehr alleingelassen werden. Dazu muss verlorengegangenes Vertrauen wiederaufgebaut werden, wozu die großangelegte Aufklärungskampagne dienen soll. Es ist wichtig herauszufinden, wie viele Menschen im Kreis Kleve wirklich betroffen sind. Dass sich die Verwaltung mit der wiederholt sehr kargen Vorlage aus der Verantwortung ziehen möchte, da kein gesetzlicher Auftrag bestünde, ist schon schlimm genug und zeigt, dass eine seriöse Aufklärung auf andere abgewälzt werden soll. Er schließt seine Ausführungen mit dem Bericht aus der Rheinischen Post, in dem Professor Fritz Boege darauf hinweist, dass Patienten meist nur unzureichend medizinisch versorgt werden und die Betroffenen sogar häufig als eingebildete Kranke abqualifiziert werden.

Herr Franken:
Ein Antrag wird bekanntlich nicht dadurch besser, indem der Antrag in einem relativ kurzen Zeitraum mehrmals – wie hier mittlerweile zum vierten Mal – gestellt wird, nur weil dieser Antrag keine Zustimmung gefunden hat hier in diesem Gremium. Mit ihren Anträgen, und damit kommen wir einfach mal zur sachlichen Intention zurück, fordert die AfD im Kern eine institutionelle Beratungsstelle beim Kreis Kleve durch Umstrukturierungsmaßnahmen innerhalb der Kreisverwaltung für Covid-19-Impfschäden im Kreis Kleve.

Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass der Kreis Kleve auf seiner Webseite sich generell mit der Problematik von Impfkomplikationen und Impfschäden auseinandersetzt und dabei ausführliche Informationen gibt:

1. Zu Impfreaktionen, Impfnebenwirkungen, Impfkomplikationen und Impfschäden.
2. Zu möglichen Anlauf- und Beratungsstellen, die nach ärztlicher Feststellung flankierend zur Verfügung stehen.
3. Zu Anträgen auf Entschädigungsanspruch bei einem vermuteten oder nachgewiesenen Impfschaden.

Insbesondere wird seitens des Kreises Kleve auch auf die Seiten des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW sowie des Bundesgesundheitsministeriums hingewiesen, die sich ausführlich mit Fragen zu Rehamaßnahmen, Spezialkliniken und so weiter und Antworten unter anderem zum Post-Vac-Syndrom und zu Covid-Impfungen befassen. Dort ist zum Beispiel zu erfahren, dass in besonders komplexen Fällen, die eine interdisziplinäre Behandlung erforderlich machen, auch sogenannte Post-Covid-Ambulanzen eine geeignete Anlaufstelle sein können. In NRW gibt es zahlreiche derartige Ambulanzen für Erwachsene sowie für Kinder und Jugendliche. Allein 18 Krankenhäuser in NRW sind als Post-Covid-Ambulanzen zuständig, die nächste in Krefeld. Speziell für Kinder gibt es vier, die nächste in Wesel.

Leider muss ich feststellen, dass den AfD-Anträgen letztendlich ein Muster zugrunde liegt, wonach mit absoluten Zahlen ohne Kontext und Aussagekraft gezielt Ängste geschürt werden sollen. Fakt ist: Nach der Corona-Impfkampagne gab es Anfang 2022 mehr als 1.200 Anträge auf staatliche Versorgungsleistungen nach möglichen Impfschäden, wovon 54 entschieden wurden, davon 18 Bewilligungen. Ich glaube, ich spreche für alle hier anwesenden nicht antragstellenden Kreistagsmitglieder, wenn ich sage: Jeder nachgewiesene Impfschaden ist zu viel. So tragisch Einzelfälle mit schweren Nebenwirkungen oder sogar Todesfällen sind und leider auch schon immer bei Impfungen generell waren, erst in Relation zur Zahl der Impfungen kann eine sinnvolle Risikoabschätzung erfolgen. Diese muss sicherlich jeder für sich selbst treffen. Das heißt, den oben genannten 18 Impfschadenbewilligungen, die ich erwähnt hatte, standen Anfang 2022 mehr als 155 Millionen Impfungen gegenüber, also ein nachgewiesener Impfschaden auf 8,6 Millionen Impfungen bzw. auf ca. 130.000 Impfungen ein Verdachtsfall.

Auch das gehört zur Wirklichkeit: Ergebnisse von gemeinsamen Untersuchungen des RKI und der Intensivmediziner-Vereinigung DIVI ergaben, dass zwei Drittel der Corona-Intensivpatienten ungeimpft waren. Dem Antrag der AfD liegt aber auch offensichtliches Misstrauen und Anschuldigung gegenüber der Ärzteschaft zugrunde. Das ist zu missbilligen und schürt nur ein grundsätzliches Misstrauen der Patienten in völlig ungerechtfertigter Weise. Auch die Behauptung, die Corona-Zeit soll keine Aufarbeitung finden, ist schlichtweg falsch. Dies zeigen zahlreiche neue und vielfältige Arbeiten wie zum Beispiel die multizentrische Kohortenstudie „Beyond Covid-19“, an der die Universitätskliniken Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster beteiligt sind. Ziel ist es, das Phänomen Long-Covid zu beschreiben sowie mögliche Ursachen und Faktoren für unterschiedliche Verläufe der Erkrankung zu identifizieren und die bundesweite und auch internationale Vernetzung der Forschungsergebnisse direkt neue Therapieansätze für Patientinnen und Patienten zu finden.

Zurück noch mal zur sachlichen Notwendigkeit einer Beratungsstelle beim Kreis Kleve: Neben den bereits erwähnten Informationen des Kreises Kleve bestehen weitere Anlauf- und Kontaktstellen im Kreis Kleve, zum Beispiel eine bestehende Selbsthilfegruppe für Long-Covid-Erkrankte und eine bestehende Selbsthilfegruppe für Post-Covid-Erkrankte. Infos dazu können Sie beim Paritätischen Selbsthilfebüro des Kreises Kleve erhalten. Darüber hinaus gibt es weitere überregionale Beratungsangebote. So hat das Bundesgesundheitsministerium im Juli 2023 den Start der BMG-Initiative Long-Covid verkündet. Diese soll zur Aufklärung der Bevölkerung über Long-Covid beitragen. Die neue Webseite www.bmg-longcovid.de bietet Informationen zum aktuellen Wissens- und Forschungsstand sowie zu Unterstützung und Hilfsangeboten für Betroffene und ihre Angehörigen. Die Initiative bietet auch ein Servicetelefon für Betroffene und deren Angehörige unter der Telefonnummer 030 340 60 66 04 an und ist montags bis donnerstags von 8 bis 18 Uhr und freitags von 8 bis 12 Uhr erreichbar. Die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin e.V. hat die S1-Leitlinie „Long/Post-Covid Living Guideline“ herausgegeben, welche als Hilfestellung für ein angemessenes diagnostisches und therapeutisches Vorgehen bei der Betreuung von Patientinnen und Patienten mit Post- oder Long-Covid dient. In Zusammenarbeit mit Patientinnen und Patienten sowie Selbsthilfegruppen wurde außerdem eine Patientenleitlinie entwickelt. Diese ist allgemein verständlich geschrieben und richtet sich direkt an die Betroffenen, um diese zu unterstützen und über das Krankheitsbild aufzuklären.

Nach alledem sehen wir, und ich hoffe, die große Mehrheit des Kreistages schließt sich dem an, kein zusätzliches Erfordernis für eine Beratungsstelle beim Kreis Kleve und werden daher den erneuten Antrag der AfD ablehnen. Herzlichen Dank

Kai Habicht:

Ich möchte zunächst Herrn Franken einen großen Dank aussprechen, dass er sich mit der Materie auseinandergesetzt hat. Hier werden zwar Long Covid und Post-Covid an der einen
oder anderen Stelle zusammengewürfelt, aber darüber wollen wir mal hinwegsehen. Wir haben bis zum heutigen Tag keine wirkliche Erklärung dafür, wo die Übersterblichkeit herkommt.
Warum 39-Jährige plötzlich eine Thrombose in der Nacht erleiden oder Leute einfach so tot umfallen. Solche Situationen hatten wir vorher nicht.

Jeder, der sich eine Covid-Impfung hat geben lassen und trotzdem Covid bekommen hat, hat bereits eine Nebenwirkung erlebt, weil eine Impfung ja eigentlich schützen soll. Dies hat sich
als falsch erwiesen, genau wie viele andere Dinge, die wir seit Beginn der Corona-Pandemie behandelt haben. Ihre ganzen Geschichten haben sich nicht bewahrheitet. Es haben sich ganz
andere Sachen bewahrheitet.

Letztendlich diese ganzen Studien – ich könnte Ihnen sicher Studien zeigen, die wir gerne gegeneinander bewerten können. Ich glaube nicht, dass Sie sich überhaupt mit den Studien beschäftigt
haben. Sie haben sie irgendwo abgeschrieben. Für die meisten Politiker ist das sowieso schon viel zu viel Arbeit. Aber ich bedanke mich auf jeden Fall. Wie gesagt, das Thema wird uns
weiterverfolgen. Ich wäre froh, wenn ich mich da irren würde, aber das habe ich nicht zum ersten und werde ich wahrscheinlich auch nicht zum letzten Mal gesagt haben. Danke schön.

 Link zum Video-Beitrag: https://youtu.be/nHvxXJvMvno?si=qJdToWXDd_NWkt7k&t=615

Zusammenfassung:

Wie Sie sehen, gibt es in allen anderen Fraktionen und Gruppen niemanden, der ein echtes Interesse an den geschädigten Menschen
durch Covid-Impfstoffe zeigt. Es entsteht der Eindruck, dass man das Thema nicht behandeln und alles stillschweigend begraben möchte.
Eine wirkliche Aufarbeitung ist nicht erkennbar. Das ist ein katastrophales Zeichen und ein Beweis dafür, dass hier wissentlich und mit großem
Aufwand versucht wird, die wichtigen und notwendigen Schritte zur Wiederherstellung von Vertrauen in die Wissenschaft und Medizin zu verhindern.

Nur die AfD setzt sich bis zum heutigen Tag für die Menschen ein, die während der „Pandemie“ geschädigt, diffamiert, arbeitslos und genötigt
wurden. Auch wenn andere Fraktionen das Thema ad acta legen möchten, werden wir uns so lange damit beschäftigen,
bis den geschädigten Menschen Hilfe zuteilwird.